SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover befürwortet den Bau des D-Tunnels

Antrag zu beschließen:

1. Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover befürwortet den Bau des D-Tunnels für die Stadtbahnlinie 10 vom Goetheplatz bis zur Station Hauptbahnhof unter der Voraussetzung, dass sich nach vertiefter Prüfung der Baukosten, der Finanzierungsbedingungen und bei Förderung von 75 % der förderfähigen Gesamtkosten durch Bund und Land in der Planrechnung zeigt, dass sich das Vorhaben für den kommunalen Finanzierungsanteil nach einem angemessenen Zeitraum von 25 bis spätestens 30 Jahren nach Inbetriebnahme (also in den Jahren 2045-2050 bei angenommener Fertigstellung im Jahr 2020) durch entsprechende Fahrgastzuwächse und Einsparungen bei Unterhaltung und im Fahrbetrieb amortisiert.
2. Eine oberirdische Fortführung der Linie 10 insbesondere in die Sallstraße bis zum Bismarckbahnhof wird nicht weiter verfolgt.
3. Die Verwaltung der LHH wird gebeten, alles dafür zu tun, dass in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und den städtischen Töchtern VVG, ÜSTRA und INFRA ein tragfähiges Finanzierungskonzept zum Bau des D-Tunnels für die Stadtbahn entwickelt und umgesetzt wird. Grundlage soll das von der ÜSTRA vorgelegte Konzept sein, dass die kommunalen Haushalte in Stadt und Region möglichst wenig in Anspruch nimmt.
4. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Region Hannover zu unterstützen, damit bis Ende 2010 entsprechende Förderanträge bei Land und Bund gestellt werden. Dies schließt eine Beteiligung der LH Hannover an einer ggf. notwendigen Patronatserklärung zugunsten der INFRA gegenüber den Kapitalgebern ein.

Begründung:
Nach gemeinsamen Gesprächen mit der Verkehrs-AG der SPD-Regionsfraktion, der ÜSTRA, der TransTec, Gutachtern, Vertretungen der Befürwortung der Niederflurtechnik, der Behindertenbeauftragten der LHH und Behindertenvertretungen sowie der Bauverwaltung der LHH empfiehlt die SPD-Ratsfraktion den Bau des D-Tunnels für die Stadtbahnlinie 10 vom Goetheplatz bis zur Station Hauptbahnhof.
Die D-Linie ist der letzte Baustein eines der leistungsfähigsten Stadtbahnsysteme in Deutschland. Der Erfolg liegt in einer hohen Netzdichte (die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner der Stadt Hannover liegt im Einzugsbereich von 500m zu einer Stadtbahnhaltestelle), in der hohen Reisegeschwindigkeit aufgrund der Kombination von Tunnelstrecken im Innenstadtbereich und unabhängigen bzw. besonderen Bahnkörpern mit Vorrangschaltung im übrigen Netz.
Mit einer reinen Führung im Oberflächenverkehr würde man diese Vorteile niemals erreichen.
Mit dem Bau und Betrieb eines D-Tunnels würde die letzte innerstädtische Tunnel-Lücke im hannoverschen Stadtbahnsystem geschlossen. Erst die Komplettierung dieses Systems versetzt die ÜSTRA in die Lage, einen optimalen ÖPNV-Betrieb der Mobilität für alle: aus allen Richtungen und aus den Stadtteilen bzw. allen an das Stadtbahnnetz angeschlossenen Regionsgemeinden schnell, sicher und störungsfrei in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof zu gelangen und dabei gute, witterungsgeschützte und barrierefreie Umsteigebeziehungen (Verknüpfungen) ins gesamte Stadtbahn- und Bus-Netz zu haben.

Vorteile für die Kundinnen und Kunden:
► Der Betrieb im Tunnel sichert kürzere Fahrzeiten, witterungsunabhängiges Umsteigen und eine um ein Vielfaches geringere Stör- und Unfallanfälligkeit.
► Abfahrt- und Ankunftszeiten werden durch weniger Unfälle und die geringere Störanfälligkeit verlässlicher.
► Im Vergleich aller möglichen Stadtbahnsysteme gewährleisten Hochbahnsteige und der Tunnelbetrieb das höchste Maß an Barrierefreiheit und sichern so das bisher erreichte hohe und kundenfreundliche Niveau. In den Bahnen haben z. B. Rollstuhlfahrer/innen und mobilitätseingeschränkte Personen größtmögliche Bewegungsfreiheit und können eine selbstbestimmte Platzwahl vornehmen.
► Insbesondere für den Stadtbahnbetrieb in der Limmerstraße werden die für die Barrierefreiheit notwendigen Hochbahnsteige derzeit kontrovers diskutiert. Stadt und Region Hannover sowie TransTec und ÜSTRA werden aufgefordert, anwohner- und kundenfreundliche sowie städtebauliche Lösungen mit einem Höchstmaß an Akzeptanz vor Ort zu entwickeln, um die Vorteile, die das hannoversche Stadtbahnsystem bietet, nutzen zu können. Als Zwischenlösung wäre denkbar, partielle Barrierefreiheit mit Hilfe der dort fahrenden Buslinien herzustellen.

Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:
► Die größten Vorteile in der Stadt liegen in der Stadtgestaltung und Verbesserung der Verkehrssteuerung.
► Der Wegfall oberirdischer Schienenstränge macht den Platz frei für andere Nutzungen und städtebauliche Aufwertungen.
► Städtebauliche Engpässe wie auf dem Ernst-August-Platz, an der Langen Laube bzw. dem Steintor und in der Kurt-Schumacher-Straße werden beseitigt.
► Verkehrstechnische Konfliktlagen, insbesondere in der Kurt-Schumacher-Straße (einschließlich der Nebenstraßen) und im Umfeld der Ernst-August-Galerie (insbes. hohe Fußgängerfrequenzen, Störanfälligkeit des Verkehrsknotens am Hauptbahnhof, Unfallrisiko) werden wirkungsvoll entschärft.
► Ohne die querende Stadtbahn wird der Ernst-August-Platz als zentraler Stadt-platz und Treffpunkt städtebaulich gewinnen.
► Auch die Bereiche Steintor/Münzstraße sowie die Kurt-Schumacher-Straße können in diesem Zusammenhang wirkungsvoll städtebaulich aufgewertet werden.